Die Union hat vor deutlich steigenden Krankenkassenbeiträgen durch die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt. „Die einplanten 25 Milliarden Euro der Krankenkassen für den geplanten Krankenhaus-Transformationsfonds werden zusätzlich zu den anderen Mehrkosten voraussichtlich zu Mehrbelastungen der Beitragszahler um bis zu 0,5 Prozentpunkte führen“, sagte Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Durch diese Maßnahme werden die Bürger zusätzlich belastet und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nimmt weiter dramatisch ab.“
Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen liegt derzeit im Schnitt bei 16,3 Prozent, was bereits ein Rekordwert ist. Mit den Mitteln des Transformationsfonds soll der geplante Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland finanziert werden.
Die FDP lobte die Reform von Lauterbach. „Wir schaffen Anreize, bestimmte Behandlungen nach Möglichkeit ambulant und nicht im Krankenhaus durchzuführen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem RND. „Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass die stationären Strukturen gerade im ländlichen Raum, wo die Menschen dringend drauf angewiesen sind, erhalten und modernisiert werden.“ Dürr kündigte aber zugleich an, die FDP werde im weiteren Prozess darauf achten, „dass die Reform möglichst bürokratiearm umgesetzt wird“.
