Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. „Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich bundesweit mehr als 900.000 unerledigte Fälle. „Rufe nach Strafverschärfungen und nach schnellen Strafverfahren bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch überlastete Justiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann.“
Vor der für diesen Donnerstag geplanten Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema „Bedrohung unserer Demokratie“ forderte Rebehn eine „Rechtsstaatsoffensive“, die den Ausbau von Präventionsprogrammen, eine bessere Aufklärung über Desinformation in sozialen Medien und eine schlagkräftige Strafverfolgung sicherstelle. „Während Hass und Hetze im Netz um sich greifen und Übergriffe auf Politiker sich häufen, hat die Ampel ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt und ist aus dem geplanten Bund-Länder-Pakt zu seiner Stärkung ausgestiegen“, so Rebehn.
