Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Steuerschätzung aufgefordert, seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Schuldenbremse aufzugeben. „Die Steuerschätzung vergrößert das Problem des Bundesfinanzministers“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Er sollte nun die Unvereinbarkeit seines Austeritätskurses mit der Schuldenbremse eingestehen und sich einen Ruck geben, eine pragmatische und zukunftsorientierte Lösung zu finden.“
Ein „Minimalkonsens“ könne so aussehen, „dass die Bundesregierung für den Ukraine-Krieg und die Ausgaben für Verteidigung eine erneute Notlage erklärt, um sich den notwendigen Spielraum für den Abschluss des Haushalts 2025 zu schaffen“, sagte Fratzscher. „Ein solcher Minimalkonsens würde es dem Bundesfinanzminister erlauben, das Gesicht zu wahren und gleichzeitig das Signal zu senden, dass er weiterhin einen harten Sparkurs fährt“, so der DIW-Chef. „Ansonsten dürfen die notwendigen Einsparungen weit über den kolportierten 25 Milliarden Euro liegen und keine noch so drastischen Kürzungen werden diese Lücke füllen.“
Lindner lehnt ein Aussetzen oder Aufweichen der Schuldenbremse bisher strikt ab.
