Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrer Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Rafah für nicht mehr tragbar. „Diese Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben wird von der Bundesministerin des Äußeren in Deutschland, ist nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer Außenministerin nicht würdig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Für mich ist Annalena Baerbock als Außenministerin nicht tragbar.“
Nachdem der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah und eine Intensivierung des Einsatzes angekündigt hatte, hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Kritik am Einsatz in Rafah verschärft. „Ich bin zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah“, teilte sie mit. „Die Menschen dort wissen weder ein noch aus, und haben keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen können. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen“, so Baerbock.
Deutschlands Staatsräson bedeute, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. „Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert“, so die Außenministerin. Die militärische Selbstverteidigung müsse „der terroristischen Hamas gelten muss und nicht unschuldigen palästinensischen Kindern, Frauen und Männern“. Zugleich erklärte Baerbock, dass die Hamas das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden könne.
Connemann findet die Erklärung der Außenministerin zu einseitig. Auf der einen Seite von Staatsräson zu sprechen, aber auf der anderen Seite Israel auch im Stich zu lassen sei ihrer Ansicht nach „eine neue Dimension auch tatsächlich an Haltungslosigkeit“. Nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 habe es vom israelischen Botschafter nur eine einzige Bitte gegeben: „Bitte lasst uns nicht im Stich.“ Doch genau das tue Annalena Baerbock, so Connemann.
Jeder habe das Recht, Israel zu kritisieren. Israel sei eine Demokratie und könne damit umgehen. „Aber Israel jetzt zum Täter zu machen und aus Terroristen, die übrigens in furchtbarer Art und Weise nicht nur Geiseln behandelt haben, sondern Abertausende ermordet haben, zu Opfern zu machen, das ist unerträglich.“
Die humanitäre Situation in Gaza hat sich zuletzt weiter zugespitzt. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte am Mittwoch erklärt, dass die Gefahr einer Hungersnot in Gaza nie größer gewesen sei. „Nahrungsmittel- und Treibstoffvorräte werden in wenigen Tagen erschöpft sein“, schrieb die UN-Organisation auf X. Man sei „tief besorgt, dass eine weitere Eskalation die humanitäre Katastrophe verschlimmern und die Hilfsmaßnahmen zum Erliegen bringen könnte“.
Derzeit wird der Zugang des Welternährungsprogramms zu seinem wichtigsten Lager durch das militarisierte Gebiet in Rafah behindert. Nach Angaben der Organisation ist mittlerweile jedes dritte Kind unter zwei Jahren in Gaza inzwischen akut unterernährt.
