Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker.
„Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt, kommt das Stopp-Signal an“, schreibt sie in einem Gastkommentar für die „Welt am Sonntag“. „2023 wurden 3.691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und Vertreter politischer Parteien erfasst, davon 80 Gewaltdelikte. 2022 waren es 1.994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte.“ Die Betroffenen würden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört, schreibt die Ministerin weiter.
„Gezielte Strafverschärfung“ sei sinnvoll. „Außerdem ändern wir das Melderecht, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern geschützt werden“, so Faeser in der „Welt am Sonntag“.
