Nach der Messerattacke auf Islamkritiker in Mannheim und der anschließenden Verherrlichung der Tat in den Sozialen Medien werden über alle Parteien hinweg deutliche Konsequenzen gefordert.
Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse bundesweit die „Messerkriminalität“ sicherheitspolitisch stärker in den Fokus rücken. „Die Bilder aus Mannheim machen fassungslos. Spätestens jetzt muss auch der Letzte kapieren, dass wir Messerkriminalität ernst nehmen müssen“, sagte Reul der „Welt“. Es brauche „verstärkte Maßnahmen zur Kontrolle des Besitzes und Tragens von Messern, schärfere Strafen für deren missbräuchliche Verwendung und intensive Aufklärungskampagnen über die Gefahren“.
Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der „Welt“, er sei „immer noch entsetzt über den brutalen Angriff mit sehr wahrscheinlich islamistischem Hintergrund“ vom Freitag und verurteile die Gewalttat auf das Schärfste. „Ebenso widerwärtig sind die aufgetauchten Videobotschaften, welche diese Tat verherrlichen und zu weiterer Gewalt aufrufen. Hier erwarte ich ein konsequentes Vorgehen der Behörden“, so Wiese. Für ihn sei klar: „Gewalt, ob körperlich oder verbal, hat auf unseren Straßen und in den Sozialen Medien nichts verloren und erst recht keinen Platz in der politischen Auseinandersetzung.“
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einer „verabscheuungswürdigen Verherrlichung einer verabscheuungswürdigen Tat“. Polizei und Staatsanwaltschaft würden den Sachverhalt genau prüfen. „Für diese Form der Gewaltverherrlichung und Aufhetzung darf es weder Toleranz noch Nachsicht geben.“
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle äußerte sich ähnlich: „Wer eine derart bestialische Tat öffentlich abfeiert, muss sofort empfindliche Konsequenzen spüren. Dieses Verhalten darf nicht geduldet werden und muss ein zügiges Strafverfahren nach sich ziehen.“ Kuhle nahm auch muslimische Organisationen in die Pflicht: „Ohne deutliche Ansage muslimischer Verbände und Geistlicher wird sich die Gefahr des Islamismus nicht bekämpfen lassen. Die Verherrlichung von Gewalt muss von Muslimen selbst geächtet werden.“
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte, man müsse sich klarmachen, von wo die „tatsächliche Gefahr“ für die Menschen in Deutschland ausgehe: „Vom importierten politischen Islam, seinen gnadenlos gewaltbereiten Fußtruppen und letztlich von einer globalistischen linken Elite“, die diese Lage mit ihrer Migrationspolitik „wissentlich herbeigeführt“ habe und dies auch weiterhin tue.
Der Verein „Pax Europa“ mit seinem Vorsitzenden Michael Stürzenberger, der bei dem Angriff in Mannheim schwer verletzt wurde, will nach eigener Auskunft weitermachen. Die selbst ernannte Bürgerbewegung plant im Juni mehrere Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen und hat Veranstaltungen in Dortmund, Hamm und Hagen angekündigt. In diesen Städten ist mit höheren Sicherheitsvorkehrungen zu rechnen. „Im Hinblick auf anstehende Veranstaltungen von Pax Europa wurden die entsprechenden Kreispolizeibehörden informiert und sensibilisiert. Sie entscheiden vor Ort individuell über mögliche Einsatz- und Schutzmaßnahmen je nach sicherheitsrelevanten Erkenntnissen“, sagte Reul. „So etwas wie in Mannheim darf sich nicht wiederholen.“
