Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine Investitionsoffensive in Deutschland gefordert, an der sich der Staat maßgeblich beteiligen soll. „Das braucht eine gemeinsame Anstrengung der privaten wie der öffentlichen Hand, sei es Bund oder Länder“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Deutschland dürfe nicht weiter vom Wohlstand der Vergangenheit leben, sondern müsse ihn erhalten und erneuern. „Unser Land braucht Investitionen, um den gigantischen Modernisierungsstau aufzulösen – sei es bei Bildung und Digitalisierung, der Sanierung und dem Ausbau von Straßen und Schienen oder beim Klimaschutz“, sagte er.
Auslöser für Nouripours Aussagen ist eine am Mittwoch vorgestellte Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). In den Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand fehlen demzufolge über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro. Der BDI fordert zur Finanzierung ein kreditfinanziertes Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse.
