In der SPD ist eine Diskussion über die Konsequenzen aus dem Europawahl-Debakel entbrannt. „Die letzten Tage zeigen, dass es keine Einigkeit in der Partei gibt, wie es jetzt weitergehen soll“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“.
Kritik an der Ampelkoalition
Der SPD-Politiker Ralf Stegner bezeichnete das „handwerkliche und kommunikative Außenbild“ der Ampelkoalition als „miserabel“. Zudem seien die Werte der AfD sowie des BSW „bestürzend hoch“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Die Perspektiven für die Landtagswahlen im Herbst und die Bundestagswahl 2025 seien entsprechend „bescheiden“.
Forderungen nach einem progressiven Haushalt
Stegner wandte sich gegen den Sparkurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und verlangte einen „progressiven Haushalt“, der Sicherheit und sozialen Zusammenhalt mit Zukunftsinvestitionen verbinde. Der Bundestagsabgeordnete riet seiner Partei zudem, den Populisten weder die Friedens- noch die Flüchtlingspolitik „kampflos“ zu überlassen. Er plädierte dafür, „unsere Themen“ wie Arbeit, Rente, Miete, Gesundheit „mit praxistauglichen Antworten und Klartextkommunikation“ zu vermitteln. „Damit können wir Nichtwähler zurückholen.“
Aufruf zur internen Einigung
Der SPD-Politiker Roloff mahnte seine Parteikollegen, jetzt nicht durch immer lautere Forderungen in der Öffentlichkeit aufzufallen. „Die Partei muss sich erst mal klar werden, wie der Weg nach vorne aussieht“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Sowohl programmatisch als auch strategisch sollten wir uns deshalb jetzt zusammensetzen und uns auf einen gemeinsamen Weg einigen.“
