Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, setzt trotz der Abwesenheit von Russland und China große Hoffnungen in die Ukraine-Friedenskonferenz, die am Wochenende in der Schweiz abgehalten wird.
„Je mehr Länder diplomatischen Druck auf Russland und China ausüben, desto besser“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt am Sonntag“. In Deutschland werde Diplomatie oft gegen militärische Stärke ausgespielt. „Wir brauchen beides, um diesen Krieg zu beenden. Aus einer Position militärischer Stärke kann man besser verhandeln als aus einer schwachen“, sagte Hofreiter.
Bei der Konferenz, an der von Samstag an mehr als 90 Staaten und Organisationen teilnehmen, gehe es um eine multilaterale Diskussion darüber, wie man den Druck erhöhen könne. China ducke sich in dieser Frage weg. „Das ist inakzeptabel. Wir müssen die chinesische Regierung hier viel mehr in die Pflicht nehmen, damit Russland dazu gebracht wird, ernsthaft zu verhandeln“, sagte Hofreiter.
In Russland könne er „keinen realistischen Ansatz“ für eine Friedenslösung erkennen. Putin belüge die eigene Bevölkerung, seine Propaganda falle leider auch im Westen auf fruchtbaren Boden. „Mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht haben wir in Deutschland zwei Parteien, die als fünfte Kolonne Moskaus agieren. Damit verraten sie deutsche und europäische Interessen“, sagte der Grünen-Politiker.
Der Europapolitiker warnte vor Cyberattacken aus Russland auf Ziele in Deutschland. Staaten wie Polen, Litauen, Lettland, Estland, Finnland und Schweden hätten längst begriffen, „dass sie Zielscheibe solcher Angriffe sind und dahinter der russische Versuch steckt, diese Länder zu destabilisieren“. Man habe in Deutschland zu lange so getan, als gebe es kein Problem, so Hofreiter. Er sprach sich dafür aus, eine „Abschreckungskapazität“ aufzubauen. „Man müsse gegenüber Russland deutlich machen: Wir können uns auch im Cyber-Raum verteidigen. Wir wissen, was ihr da tut. Und wenn es hart auf hart kommt, könnten wir auch zurückschlagen“. Eine andere Sprache verstehe Putin nicht.
