Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zur Rückkehr bewegen und dies auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche zur Diskussion stellen.
„Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar. Es könne jedenfalls nicht sein, „dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, was ich für richtig halte, und gleichzeitig prämieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht“. Dies gelte umso mehr, als in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde.
„Wir müssen bei der Innenministerkonferenz über das Thema reden“, forderte Herrmann. „Es dürfen auf keinen Fall noch Ersatzpapiere ausgestellt werden. Darüber hinaus müssen wir klar sagen, dass Leuten, die sich der Wehrpflicht entziehen, kein Bürgergeld mehr gezahlt wird.“
Ähnlich hatten sich zuvor Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) und der CDU-Wehrexperte Roderich Kiesewetter geäußert. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD), die Grünen und auch die FDP reagierten hingegen zurückhaltend. Gleiches gilt für den Reservistenverband. Die Innenministerkonferenz findet in der kommenden Woche statt.
Nach Informationen des RND haben sich zwischenzeitlich rund 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland aufgehalten. Zuletzt waren es noch knapp 210.000. Die ukrainische Regierung hatte im April entschieden, ihnen im Ausland künftig keine Reisepässe mehr ausstellen zu lassen. So sollen sie zur Registrierung bei der heimischen Armee gezwungen werden – mit dem Risiko, das Land nicht mehr verlassen sowie gegebenenfalls eingezogen und an die Front geschickt zu werden.
