Aus der SPD werden die Rufe immer lauter, Konsequenzen aus der Schlappe bei der Europawahl zu ziehen. Das „Forum DL21“, eine linke Gruppierung in der SPD, strebt ein Mitgliederbegehren über den Haushaltsstreit an, berichtet der „Spiegel“.
„Wir wollen fragen, ob die SPD einem Kürzungshaushalt zustimmen soll“, sagte Jan Dieren, „DL21“-Co-Vorsitzender, dem Nachrichtenmagazin. „In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht, die Preise steigen und viele sich ihr Leben kaum noch leisten können, ist es falsch zu sparen. Im Gegenteil: Der Staat muss massiv investieren.“
Für ein Mitgliederbegehren braucht die Gruppierung im ersten Schritt knapp 4.000 Unterstützer aus zehn Unterbezirken. Der Prozess dürfte mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
Andere Sozialdemokraten bezweifeln die Sinnhaftigkeit eines verschärften Konflikts mit Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Es ist ein Denkfehler zu glauben, wir müssten jetzt nur Punkte gegen die FDP machen und gewinnen so Vertrauen zurück“, sagte Alexander Schweitzer, Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz und Mitglied des SPD-Präsidiums, dem „Spiegel“. „Besser wäre es, kluge Kompromisse anzustreben und diese offensiv in die öffentliche Debatte zu tragen.“
Die SPD kam bei der Europawahl nur auf 13,9 Prozent. „Mich ärgert, wenn unsere Wähler zur AfD laufen, zu Wagenknecht oder ins Nichtwählerlager“, sagte Schweitzer. „Aber eine `Wir gegen die`-Haltung alleine reicht nicht. Wir müssen klarmachen, dass unsere Leute – die Menschen, für die wir Politik machen – sich auf uns verlassen können.“
Auch Cansel Kiziltepe, Arbeitssenatorin in Berlin, sagte, Sozialdemokraten seien zwar „hart im Kampf gegen Rechts – Haltung alleine reicht aber nicht aus.“ Der Markenkern der SPD müsse wieder deutlicher sichtbar werden.
