EU-Staaten einigen sich auf Renaturierungsgesetz
Die EU-Staaten haben sich auf das Renaturierungsgesetz geeinigt. Die EU-Umweltminister bestätigten die Trilog-Vereinbarung zu dem Gesetz, wie die belgische Ratspräsidentschaft am Montag in Luxemburg mitteilte. Dies ist der letzte Schritt, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
Lange Uneinigkeit überwunden
Zu dem Renaturierungsgesetz hatte es lange keine Mehrheit auf Ebene der EU-Staaten gegeben, obwohl die Berliner Ampelkoalition im Frühjahr eine Einigung erzielt hatte. Die Ankündigung von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler, dem Gesetz bei dem Treffen der EU-Umweltminister am Montag in Luxemburg zustimmen zu wollen, machte am Ende offenbar den Unterschied.
Mögliche rechtliche Schritte
Allerdings droht noch ein Nachspiel, da Österreichs Kanzler Karl Nehammer auf eine Stimmenthaltung seines Landes bei der Abstimmung gepocht hatte. Eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte die Folge sein. Die Pläne sind vor allem bei Landwirten umstritten.
Ziele des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist es, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU zu renaturieren. Unter anderem sollen dabei Moore und Flüsse in ihren Naturzustand zurückversetzt werden, zudem sollen mehr Bäume gepflanzt werden.
