Die Bundesregierung plant, diese Woche einen Prüfbericht vorzulegen, der die Möglichkeit der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda untersucht.
Expertenbefragung durch das Bundesinnenministerium
Das Bundesinnenministerium hatte von Februar bis Mai 28 Experten befragt, darunter Juristen, Regierungsvertreter, Wissenschaftler und Hilfsorganisationen. Sie wurden um schriftliche Ausarbeitungen gebeten und an fünf Terminen gruppenweise über viele Stunden befragt.
Ergebnisse der Experteneinschätzungen
Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Montag unter Berufung auf 21 dieser Einschätzungen berichten, ergeben diese ein gemeinsames Bild: An Auslagerungsmodellen, wie sie in Großbritannien oder Italien geplant sind, bestehen große Zweifel. Der Grund für die Skepsis sind juristische Bedenken, aber vor allem Fragen von Kosten und Nutzen. Asylzentren im Ausland, darin stimmt ein Großteil der Fachleute überein, seien teuer und ineffizient.
Praktische und ethische Bedenken
Nur sehr wenige Menschen könnten über eine solche Konstruktion tatsächlich ins Ausland gebracht werden. Und das auch nur, wenn sich überhaupt Staaten finden, die zur Aufnahme Asylsuchender aus Europa bereit wären. Dies aber halten viele der Befragten für unwahrscheinlich. Nicht zuletzt warnt eine Mehrheit der 21 Migrationsexperten vor schwerwiegenden ethischen, menschenrechtlichen und politischen Folgen solcher Pläne.
Ungeklärte Fragen zur Abschreckungswirkung
Eine der entscheidenden Fragen konnte in der Prüfung ebenfalls nicht beantwortet werden: Würde die Perspektive, in ein anderes Land abgeschoben zu werden, überhaupt Menschen davon abhalten, nach Deutschland zu fliehen? Für einen Abschreckungseffekt der teuren Auslagerungspläne fehle bislang jeder Beleg, heißt es im Bericht.
