Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt.
„Eine Reform der Pflegeversicherung ist überfällig – die Kosten in der Pflege steigen weiter“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Besonders in den ostdeutschen Ländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige, warnte der Ministerpräsident.
„Pflegebedürftige werden nach langer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu Sozialhilfeempfängern“, sagte Kretschmer dem RND. Dies sei „inakzeptabel“. Pflege im Alter dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. „Jeder muss sie sich leisten können. Eine erste Maßnahme dafür wäre die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt“, so der CDU-Politiker. „Dafür muss die Ampel endlich die notwendigen Prioritäten im Bundeshaushalt setzen und so Handlungsfähigkeit beweisen.“
