Bundeskanzler Scholz reagiert zurückhaltend auf Experteneinschätzungen zur Drittstaaten-Regelung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren zurückhaltend reagiert. Er habe das Gutachten „zur Kenntnis genommen“, sagte er am Donnerstagabend in Berlin nach dem Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz. Für das nächste Treffen mit den Landeschefs stellte er „weitere Vorschläge“ in Aussicht.
Geas-Reform der EU und Abschiebungen
Zudem kündigte er an, die Geas-Reform der EU zügig umsetzen zu wollen. Dazu habe man unter anderem den Abschiebegewahrsam ausgeweitet, sagte der Bundeskanzler. Um Abschiebungen voranzutreiben, wolle man, wie es schon in der Regierungserklärung hieß, Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan ermöglichen. Dazu befinde sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „ganz praktisch in Gesprächen mit Beteiligten vor Ort“, sagte Scholz.
