Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen.
Orban fordert sofortigen Waffenstillstand
Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Es müsse jetzt aber darum gehen, „das Töten an der Front zu stoppen“.
Ungarische EU-Ratspräsidentschaft und Friedensinitiative
Orban sagte, die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei einer der wichtigsten Punkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Der Premier schlug vor, dass der US-Präsident gegenüber der Ukraine und Russland die Initiative ergreife und sage: „Hört zu, wir stoppen morgen früh das Töten und verhandeln.“ Dies wäre eine Chance, meinte Orban. Er ließ offen, ob die Ukraine in einer solchen Situation auf Gebiete verzichten müsse, wie es der russische Präsident Wladimir Putin als Bedingung für Friedensverhandlungen verlangt hatte. Man wisse nicht, was passieren würde und was die russische Reaktion wäre: „Wir haben es nie versucht. Das ist noch ein Grund, warum ich für Donald Trump bin“, meinte Orban mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft des früheren US-Staatsoberhaupts.
Neutralität und europäische Sicherheitsarchitektur
Er betonte, es gehe ihm nicht um die Interessen der Ukraine oder Russlands: Ziel sei es, mit einem Waffenstillstand Spielraum zu gewinnen, um einen Weg zum Frieden zu finden, der für beide Seiten akzeptabel sei und ebenso für Europa.
Europas Rolle im Ukraine-Konflikt
Orban forderte, Europa müsse sich entscheiden, was sein Ziel für die Unterstützung der Ukraine sein solle. „In diesem Krieg geht es darum, das Recht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft zu sichern – was Russland absolut ablehnt und der Westen absolut unterstützt. Aber wollen wir eine Nato-Flagge auf der Krim? Niemand hat das wirklich geklärt.“ Stattdessen werde der Tod junger Ukrainer finanziert, die im Krieg fielen. „Wäre die Ukraine allein, gäbe es schon lange einen Waffenstillstand.“ Am Ende geht es um „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der wir friedlich leben können.“
Russlands Rolle in der europäischen Sicherheitsordnung
Man dürfe sich über Russland zwar keine Illusionen machen, sein auf militärischer Macht basierendes System und seine Gesellschaft seien nicht europäisch. „Aber Russland kann und muss Teil der europäischen Sicherheitsordnung sein.“ Orban äußerte zugleich die Überzeugung, dass es jetzt keinen Ukraine-Krieg gäbe, wenn die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Amt wäre. „Sie hätte das getan, was sie schon nach der russischen Besetzung der Krim getan hat: Den Konflikt isolieren, nicht internationalisieren.“
