Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale Netzwerke wie bei Telegram die Vorschriften der Medienregulierung wie für klassische Medien gelten sollten. „Es gibt immer mehr Menschen, die eine eigene Wirklichkeit haben, die mit der Realität so überhaupt nichts mehr zu tun hat“, sagte Kretschmann dem TV-Sender „Welt“. „Darüber müssen wir als Deutschland reden, dringend reden.“
Der CDU-Politiker erklärte, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine „sehr kluge Mediengesetzgebung“ einen erneuten Missbrauch von Massenmedien für Propaganda wie in der NS-Zeit verhindern sollte. „Und jetzt haben wir Telegram-Gruppen mit 100.000 bis 140.000 Menschen. Ist das noch ein soziales Netzwerk? Ist das nicht schon längst etwas, was unter diese Medienregulierung fallen würde?“ Für klassische Medien gebe es Grenzen, Kontrollen, Selbstverpflichtungen und Ähnliches. Die gebe es für soziale Medien nicht, so Kretschmer.
Seit Mai werden soziale Netzwerke etwas stärker reguliert. Verbraucher können sich nun an die Bundesnetzagentur wenden, wenn sie rechtswidrige Inhalte auf Online-Plattformen finden. Diese arbeitet mit Strafverfolgungsbehörden zusammen und kann nach dem Digital Services Act der Europäischen Union bei systematischen Verstößen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes der Firmen verhängen.
