Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen.
„Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden“, sagte der Sozialdemokrat dem „Stern“. Auf die Frage, ob er wie Bundeskanzler Olaf Scholz für einen 15-Euro-Mindestlohn plädiere, antwortete Weil: „Ja. Wenn wir über Abstände zwischen Lohn und Transferleistungen sprechen, dann ist auch die Höhe des Mindestlohns mitentscheidend.“ Die SPD solle die Lohnpolitik zu den „wichtigsten Themen des nächsten Bundestagswahlkampfs stellen“, sagte der Ministerpräsident.
„Unter den Bedingungen der aktuellen Koalition ist kein `SPD pur` in Arbeitnehmerfragen möglich, obwohl sich das viele wünschen würden“, sagte Weil zur Wähler-Abwanderung von Arbeitern. „Ein Ziel der SPD muss daher sein, auch und gerade hier wieder deutlich schärfer Profil zu zeigen.“
Um wieder mehr für die „arbeitende Mitte“ da zu sein, wie es die SPD sich nach der EU-Wahl vorgenommen hat, schlägt Weil einen „Sozial-Check“ beim Klimaschutz vor. „Damit wir einerseits wissen, wem wir was zumuten, und andererseits, wie man übermäßige Belastungen verhindern kann“, sagte Weil. „Förderungen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten. Aber spürbare Unterstützungen für diejenigen, die sie wirklich brauchen, müssen wir sehr wohl leisten.“
