Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat klare Grenzen bei Bürgergeld und Asylrecht gefordert.
Wichtiger sei, „dass das Bürgergeld nicht zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wird“, sagte Schweitzer der „Bild“ (Mittwochausgabe). Deshalb müssten Betroffene, „die sich komplett verweigern, die überhaupt keine Lust haben, sich in irgendeiner Weise zu beteiligen“, auch Kürzungen der Leistungen hinnehmen.
„Ich finde, da haben wir auch das Recht zu sagen: Nö, da ist auch mal eine Grenze erreicht“, sagte der Nachfolger von Malu Dreyer (SPD). Im Zentrum müsse jedoch stehen, „Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen“, durch Weiterbildung, Betreuung für Kinder oder Sprachkurse.
Zur aktuellen Asyldebatte sagte Schweitzer, er wolle mehr über „Ordnung und Humanität“ sprechen. „Wir brauchen beides und wir müssen deutlich machen: Wer bei uns nicht mehr sein kann, weil alle Möglichkeiten des Asylrechts ausgeschöpft, da müssen wir auch klar sein und Menschen auch wieder zurückführen in ihre Ursprungsländer“, so der designierte Ministerpräsident. „Das ist Teil des Asylrechts. Und da müssen wir besser werden.“
