Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart.
„Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg“, heißt es in einem offenen Brief, über den die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet. „Die Schuld dafür allein in Berlin zu suchen, ist zu kurz gegriffen.“ Zu den 16 Erstunterzeichnern gehören der frühere SPD-Landeschef Burkhard Lischka, der Ex-Landeswirtschaftsminister Jörg Felgner und der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer. Auch der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Andreas Dittmann, hat unterschrieben.
Die Unterzeichner klagen mit Blick auf das Kommunalwahlergebnis: „Unsere Gemeinden sind teilweise verwaist, wir haben vielerorts keine Mitglieder in Gemeinderäten mehr – wir sind einfach in weiten Teilen dieses Bundeslandes nicht mehr präsent.“ Die Mitgliedschaft sei „überaltert“, junge und neue Mitglieder würden „nicht abgeholt und mitgenommen“. Und in zahlreichen Orten habe man Not, genügend Kandidaten für Ortsvereins- oder Kreisvorstände zu finden. „Wir sind gefühlt unsichtbar geworden.“
Sachsen-Anhalts SPD hatte bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen im Juni landesweit 11,9 Prozent erreicht – ein Rückgang von 1,8 Prozent im Vergleich zu 2019. „Die Kommunalwahl hat gezeigt, wir sind nicht mehr kampagnenfähig“, heißt es in dem offenen Brief. „Die Gliederungen im ländlichen Raum brauchen mehr denn je die Unterstützung des Landesverbandes.“ Die SPD müsse wieder „ur-sozialdemokratische“ Politik machen, fordern die Unterzeichner.
„Die Leute verstehen nicht, warum sie sechs Monate und länger auf einen Hautarzt- oder Augenarzttermin warten müssen“, heißt es weiter. „Es geht um die Grundfesten unserer Gesellschaft. Es geht um soziale Gerechtigkeit, Kita, Schule, Bildung, ärztliche und behördliche Versorgung, Mindestlohn, Ordnung und Sicherheit.“
In dem Papier wird auch ein personeller Neustart an der Landesspitze gefordert. „Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir das Ruder noch herumreißen können: Unsere SPD im Land nimmt aktuell kaum noch jemand wahr und somit wird auch eine nächste Landtagswahl ein vorhersehbares Fiasko“, so die Unterzeichner. „Wir stehen bereit für einen Neuanfang in Sachsen-Anhalt.“ Laut dem Papier werden „einzelne Vertreter von uns für den Landesvorsitz und den Landesvorstand kandidieren, um unsere Partei bestmöglich für die nächsten Wahlen zu profilieren“. Aktuell wird die Landes-SPD von Andreas Schmidt und Juliane Kleemann geführt.
