In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen haben. „Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten versagt: Der Friedensprozess von Oslo ist lange her, seitdem ist diplomatisch nicht viel passiert“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgaben).
„Es braucht neue Initiativen mit konkreten Zeitplänen und vor allem Druck auf beide Seiten.“ Die passive Zuschauerrolle reiche nicht mehr, so Stegner. „In den vergangenen Monaten haben Israels Premier Netanjahu und die Hamas de facto zusammengearbeitet, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern“, sagte Stegner weiter.
Es brauche eine Lösung des Nahost-Konflikts, „die die Sicherheit Israels gewährleistet und zugleich den Palästinensern eine Perspektive gibt. Wenn wir immer wieder das eine oder das andere vernachlässigen, wachsen neue Generationen im Hass auf.“
Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte dem „Tagesspiegel“, das Gutachten sei eine Aufforderung, eine Verhandlungslösung zu finden. „Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Dieses Gutachten kann und darf man nicht ignorieren. Das internationale Recht ist der Eckpfeiler der europäischen Außenpolitik.“
