Die Bundeswehr hält die Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland für notwendig und verteidigt diese gegen Kritik.
„Die Stationierung weitreichender Präzisionswaffen ab 2026 ist kein aggressiver Akt unsererseits, sondern eine Reaktion darauf, dass Russland in Kaliningrad schon vor Jahren Iskander-Raketen aufgestellt hat, die mit ihrer Reichweite Deutschland direkt bedrohen“, sagte Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir mussten ausgleichend reagieren, um das strategische Patt wiederherzustellen.“ Die Stationierung sei „Teil einer klugen Abschreckung“.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte am Wochenende gegenüber der Funke-Mediengruppe die Gefahr einer militärischen Eskalation als „beträchtlich“ bezeichnet und sein Unverständnis darüber geäußert, „warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren will“. Zudem verfüge die Nato bereits über „eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit“.
Breuer zufolge werde „Europa auch in diesem Bereich durch eine Rüstungskooperation mit Polen, Italien und Frankreich unabhängiger werden – bis es so weit ist, schließen die Amerikaner mit ihren Tomahawk-Raketen diese Fähigkeitslücke für uns“.
Einen schnellen Abzug des US-Militärs aus Europa im Falle eines Wahlsieges des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erwartet Deutschlands ranghöchster Soldat wegen der zuletzt deutlich gestiegenen Militärausgaben in der EU nicht. „Das müsste auch für Trump ein guter `Deal` sein“, so Breuer: „Ich bin optimistischer als andere, dass mit etwas Abstand vom Wahlkampf auch für ihn der große Mehrwert der Allianz gerade in der heutigen Zeit deutlicher wird.“
Mit dem US-Militär existiere eine derart enge „Verbundenheit, die eher eine Verwobenheit ist“, dass es selbst bei einer politischen Entscheidung in diese Richtung längere Zeit brauchen werde, diese zu vollziehen: „Sie aufzulösen, wenn man das denn wirklich wollte, ist nichts, was Knall auf Fall umgesetzt werden könnte.“ Er, so Breuer weiter, „sehe dafür keine Anzeichen, sondern erfahre in der Zusammenarbeit eher das Gegenteil“.
