Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Entscheidung über einen möglichen Boykott des sogenannten Gymnich-Treffens in Budapest beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. „Zu der ungarischen Interpretation der Ratspräsidentschaft ist bereits alles gesagt“, so die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.
„Klar ist, in der Außen- und Sicherheitspolitik vertritt die Europäische Union im Falle der Außenminister der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik.“ Es sei daher „nicht verwunderlich“, dass die „Egotrips“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán der letzten Tage „große Irritation auch bei vielen anderen Akteuren auf der Welt ausgelöst haben“. Die Frage des Gymnich-Treffens liege deshalb in den Händen des EU-Außenbeauftragten.
Bei dem EU-Außenministertreffen am Montag soll es neben den ungarischen Alleingängen auch um den Ukraine-Krieg sowie die Lage im Nahen Osten gehen. Die Ministerrunde will zudem das Thema digitale Diplomatie ansprechen.
