Union und AfD im Bundestag unterstützen die Forderung, Gewalttäter, die Einsatzkräfte attackieren, künftig mit Führerscheinentzug zu bestrafen. Zuvor hatte der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Verschärfung des Strafrechts ins Spiel gebracht.
Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte der „Welt“ (Mittwochausgaben): „Wir sind grundsätzlich offen für eine Ausweitung bei der Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine solche Neuregelung muss seriös diskutiert und systematisch aufgebaut werden.“ Allerdings dürfe sich die Forderung nicht ausschließlich auf Straftaten gegenüber öffentlich Beschäftigten beziehen, sondern müsse generell diskutiert werden.
Die AfD-Fraktion teilte mit, den Vorschlag „ausdrücklich“ zu unterstützen. „Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte sind Angriffe auf unseren Staat. Ein auffälliges aggressives Verhalten in der Öffentlichkeit ist geeignet, an der charakterlichen Eignung zur Führung eines Kraftfahrzeugs zu zweifeln“, sagte der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth.
In der Ampel-Koalition trifft der Ruf nach einer gesetzlichen Verschärfung auf Ablehnung. Die SPD-Fraktion im Bundestag verwies darauf, dass die Justiz die „Strafgesetze gerade bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte konsequent zur Anwendung“ bringe. Deren rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede teilte mit: „Dazu gehört auch, dass die Gerichte ihren Handlungsspielraum bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nutzen, wenn sich aus der Tat eine mangelnde charakterliche Eignung ergibt.“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram betonte, „Angriffe auf Rettungskräfte sind aufs Schärfste zu verurteilen.“ Die bestehende Rechtslage reiche jedoch aus. Die Gerichte könnten schon heute die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. „Insoweit sind bereits jetzt Konstellationen denkbar, in denen bei der Behinderung von oder dem Angriff auf Rettungskräfte diese Maßregel verhängt werden kann.“
Auch die FDP-Fraktion wies die Forderung des Beamtenbunds zurück. Ihr innenpolitischer Sprecher Manuel Höferlin sagt: „Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sind bereits heute Straftaten und werden als solche verfolgt. Die aktuelle Forderung einzelner Mitglieder des Beamtenbundes scheinen daher in Art und Tonalität eher dem Sommerloch geschuldet als der Problemlösung zuträglich.“
Die rechtspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, erklärt die Forderung für „zu kurz gedacht“: „Dass Attacken auf öffentlich Beschäftigte zunehmen, ist besorgniserregend. Wir haben aber ein funktionierendes Strafrecht, das entsprechende Taten ahndet. Wenn als Nebenstrafe die Fahrerlaubnis entzogen wird, ohne dass ein sachlicher Zusammenhang zur Tat besteht, erzeugt das Rechtsunsicherheit.“ Außerdem besäßen nicht alle Menschen einen Führerschein.
