Der Chef des größten Jobcenters Deutschlands in Hamburg, Dirk Heyden, spricht sich gegen eine Meldepflicht für Bürgergeldempfänger aus und warnt vor personellen Engpässen. Eine monatliche Meldepflicht seiner Kunden sehe er „sehr kritisch“, sagte Heyden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
„Es ergibt keinen Sinn, dass die Bürgergeldbeziehenden in der Eingangszone erscheinen und sich einen Stempel abholen.“ Es müsse darum gehen, ein qualifiziertes Gespräch zu führen, fügte der Jobcenter-Chef zu. „Das ist mit allen Leistungsbeziehenden einmal im Monat unter den gegebenen personellen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar. Die Zahl der dafür erforderlichen zusätzlichen Berater würde die Kosten erheblich erhöhen.“
Mit Blick auf die geplante Sanktionsverschärfung forderte Heyden ein vereinfachtes Verfahren zur Sanktionsauferlegung. „Das Verfahren zur Umsetzung einer Leistungsminderung ist derzeit zu kompliziert. Die rechtssichere Anwendung ist an mehrere Voraussetzungen gebunden“, ergänzte Heyden.
„Der vorgeschriebene Weg über den Kooperationsplan bis zum Bescheid nach vorheriger Anhörung ist zu kleinteilig. Hier benötigen die Jobcenter eine deutliche Vereinfachung, damit die Regelungen im Alltag sicher angewandt werden können.“
