Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes zurückgewiesen.
„Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekommt, dem nützen auch Sondervermögen nichts“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es ist ja richtig, dass wir einen Investitionsstau in Deutschland haben. Das liegt aber daran, dass unsere investiven Ausgaben zu gering und die konsumtiven Ausgaben zu hoch sind. Das muss sich schleunigst ändern, wenn wir nicht riskieren wollen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter abgehängt wird. Wenn jetzt aber wieder neue Sondervermögen ins Spiel gebracht werden, stimmt einfach die Reihenfolge nicht“, sagte Frei.
„Jetzt geht es vor allem darum, die Prioritäten im Bundeshaushalt in Richtung mehr Investitionen in die Infrastruktur zu verschieben. Und das bedeutet dann eben auch, dass bei den konsumtiven Ausgaben, etwa den Sozialleistungen oder der Entwicklungshilfe gespart werden muss“, sagte der CDU-Politiker. „Auf der anderen Seite spüren wir die Konsequenzen einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Was es jetzt bräuchte, wäre ein echtes Wachstumspaket, das vor allem auf Deregulierung, Entbürokratisierung und Entlastung setzt“, so Frei.
