Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg von Hasskriminalität im Internet registriert. „Von dieser Entwicklung sind auch politisch Engagierte betroffen“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Insgesamt hätten sich die angezeigten Straftaten im vergangenen Jahr auf über 8.000 mehr als verdoppelt. „Und wir müssen leider von einem sehr großen Dunkelfeld ausgehen“, erklärte der Sprecher.
Auch Faeser selbst sei, wie andere Politiker auch, regelmäßig mit Hasskriminalität im Netz konfrontiert, sagte der Sprecher weiter. Sofern Beiträge strafrechtlich relevant sein könnten und dem Ministerium bekannt werden, werde Strafanzeige erstattet. „Die Zahlen schwanken zum Teil stark, sodass wir keine seriöse Schätzung zur Gesamt- oder zur monatlichen Durchschnittszahl abgeben können“, sagte der Sprecher.
Laut Innenministerium dient das Internet nicht nur als „Tatmittel“, sondern auch als Radikalisierungsinstrument. „Extremistische Akteure wissen das und nutzen Internet-Plattformen und -Dienste zur Kommunikation, zur Rekrutierung neuer Mitglieder, zur Verbreitung von propagandistischem Material, zur Agitation und zur Vernetzung untereinander“, sagte der Ministeriumssprecher.
