Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, sagte Schwesig dem „Spiegel“.
„Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben“, so die Sozialdemokratin mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef sieht die Ampelkoalition vor neuen Sparverhandlungen, nachdem von ihm in Auftrag gegebene Gutachten Zweifel an mehreren milliardenschweren Maßnahmen im Haushaltsentwurf geweckt haben. Lindner beziffert die Finanzierungslücke auf rund fünf Milliarden Euro.
Schwesig rief die Ampelpartner auf, rasch einen geeinten Etatentwurf vorzulegen. „Wichtig ist, sich zusammenzusetzen und ein gemeinsames Ergebnis zu finden“, mahnte die Sozialdemokratin. Bis zur nächsten Kabinettssitzung am 14. August will die Bundesregierung einen geänderten Plan für den Haushalt 2025 vorweisen. Anschließend soll der Entwurf dem Bundestag zugeleitet werden, der Ende November final darüber abstimmt.
