Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Verhandlungen über die Auszahlung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits an die Ukraine bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.
Im entsprechenden Beschluss des G7-Gipfels in Italien habe man sich darauf geeinigt, dass das bis Ende 2024 gelingen solle, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. „Das ist genau der Gipfelbeschluss von Apulien und davon gehen wir aus, dass das auch gelingt.“
Der G7-Beschluss sieht vor, dass ein Teil der Zinsen, die mit eingefrorenen russischen Vermögen erwirtschaftet werden, zugunsten der Ukraine genutzt werden soll. Wie weit die Verhandlungen über den 50-Milliarden-Kredit für Kiew tatsächlich sind, ist unklar.
Der Regierungssprecher widersprach zudem Berichten, wonach Deutschland seine Hilfen für die Ukraine kürzen würde. Am deutschen Engagement, die Ukraine zu unterstützen, werde sich überhaupt nichts ändern. „Wenn es Medienberichte gibt, die insinuieren, das würden wir tun, dann weise ich die hiermit zurück“, so der Sprecher. Von der Regierung her gebe es „überhaupt keine Botschaft, die da heißt, die Unterstützung wird reduziert oder sonst wie eingeschränkt“.
