Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist.
„Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnelle helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. In anderen EU-Ländern seien viel mehr Ukraine in Arbeit als in Deutschland. „Das müssen wir ändern. Das würde unserer Wirtschaft guttun – wir brauchen Arbeitskräfte – und die Integration fördern.“
Woidke begrüßte die jüngsten Verschärfungen beim Bürgergeld, um den Druck auf sogenannte Totalverweigerer zu erhöhen. Es seien „wichtige Korrekturen“ vorgenommen worden, sagte der Sozialdemokrat. „Wenn hart arbeitende Menschen nur durch staatliche Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag im Monat mehr haben als diejenigen, die bewusst nicht arbeiten gehen und lieber Bürgergeld beziehen – dann wird das zu Recht als unfair empfunden“, sagte Woidke.
