Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. „Das soll und wird jetzt ganz schnell passieren“, sagte er am Montag am Tatort nach einem Gedenken.
Bezüglich der Forderungen nach mehr Abschiebungen blieb der Kanzler eher vage. Scholz verwies auf bereits erfolgte gesetzliche Verschärfungen. Es werde aber auch weitere Maßnahmen geben. Unter anderem solle gemeinsam mit den Ländern eine Taskforce gegründet werden.
Zuvor hatte Scholz mit Helfern und Einsatzkräften vom Freitag gesprochen. Das sei „tief bewegend“ gewesen, so der SPD-Politiker. „Es gibt auch die Guten“, sagte er. Diese hätten nun in der nächsten Zeit mit der Verarbeitung der Ereignisse zu kämpfen. „Das wird keinem von uns aus den Köpfen gehen.“
Vom Bundesinnenministerium hieß es derweil, dass man aktuell „vertraulich mit verschiedenen Staaten“ verhandele, um Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Weitere Details könne man aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen nicht nennen, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.
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