Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das geplante „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Auf Anschläge wie in Solingen müsse man reagieren, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“ am Donnerstagabend.
Es sei gut, dass das Waffenrecht jetzt verschärft werde. Das würde schon eine ganze Zeit verhandelt. Man habe sich „selbstverständlich schon früher um die Bekämpfung des Islamismus gekümmert“, so Faeser weiter. „Wir waren hart unterwegs“, sagte die Innenministerin und nannte das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und das Verbot des IZH in Hamburg.
Sie könne verstehen, dass die Menschen in diesen Tagen die Frage bewege, „wie setzen wir unseren Rechtsstaat eigentlich um, nämlich wie kriegen wir die Menschen, die in einem anderen EU-Land schon einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurück“. Zur Abschiebung nach Syrien und Afghanistan sagte die SPD-Politikerin: „Wir werden sehr bald abschieben.“
Auch nach der Vorstellung des Sicherheitspaket werde es nächste Woche Gespräche mit der CDU und den Ländern geben, so Faeser. „Alle staatlichen Ebenen sollten jetzt stark zusammenstehen.“
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