Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen. Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigern, müssen zu Rechenschaft gezogen und notfalls gesperrt werden.“
Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich seine Plattform X/Twitter nicht an die Regeln halte. Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, appellierte Hofreiter. So brauche es „virtuelle Agenten“, die in Gruppen des Messengerdienstes Telegram gingen, um mögliche Straftäter zu identifizieren. Über den Tag hinaus fordert der Grünen-Politiker die Einrichtung eines europäisches Kriminalamts. Außerdem müsse die europäische Staatsanwaltschaft gestärkt werden.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, rief ebenfalls dazu auf, sich dem gewaltbereiten Islamismus entschiedener entgegenzustellen – auch auf der europäischen Ebene. „Dazu gehört eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere wenn es um sogenannte Gefährder geht.“
Barley erinnerte daran, dass die EU beim Waffenrecht bereits aktiv geworden sei und gemeinsame Mindestvoraussetzungen für den Waffenbesitz geschaffen habe. „Die neue Kommission wird prüfen müssen, ob es hier höherer gemeinsamer Standards bedarf“, forderte sie.
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