Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Gespräche heute gescheitert sind“, sagte SPD-Politiker Dirk Wiese im Anschluss an die Gespräche im Bundesinnenministerium.
„Ich glaube, wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die Union zubewegt. Wir haben Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die aus unserer Sicht rechtssicher und effektiv umsetzbar sind. Mein Gefühl ist, das muss ich sehr deutlich sagen, dass die Union von Anfang an diese Gespräche hat scheitern lassen wollen.“
Dabei habe die Union laut Wiese wohl eher die anstehenden Landtagswahlen im Blick gehabt. Die Tür für weitere Gespräche sei indes nicht zugeschlagen, so der SPD-Politiker.
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