Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große Zweifel am Modell der Bundesregierung für verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen geäußert.
„Anstatt den Zustrom zu stoppen, will die Ampel erstmal Bürokratie aufbauen“, sagte Stübgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Zusätzliche Prüfverfahren und gesonderte Unterbringungen bis hin zur Inhaftierung ganzer Personengruppen bräuchten gesetzliche Regelungen, zusätzliches Personal und eine neue Infrastruktur.“ Und alles Drei sei nicht vorhanden.
„Ganz davon abgesehen würde es eh nur diejenigen wenigen treffen, die dann sprichwörtlich noch dumm genug waren, sich in einem der europäischen Transitländer registrieren zu lassen.“ Schon jetzt würden das höchstens noch zehn Prozent der Ankommenden machen, so der CDU-Politiker.
„Die Ampel sollte sich ehrlich machen, die große Masse der Flüchtlinge wird bei dieser Politik weiter ungehindert nach Deutschland kommen können. Eine echte Asylwende ist auf diesem Weg nicht zu erreichen“, kritisierte der IMK-Vorsitzende.
Positiver äußerte sich Stübgen zu den angeordneten Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, die ab kommenden Montag für zunächst sechs Monate gelten sollen. „Es ist zu begrüßen, dass die Bundesinnenministerin jetzt Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt hat. Auch wenn zur Ehrlichkeit gehört, dass diese Kontrollen bereits seit Monaten, wenn nicht gar Jahren durchgeführt werden“, so Stübgen.
Hinzu kommen würden unter dem Strich nur Grenzkontrollen zu den Niederlanden und Dänemark und das seien „nicht gerade bekannte Einreiserouten“. Die weiteren Ankündigungen von Frau Faeser könne er „nicht hinreichend bewerten, denn bisher liegt mir nicht einmal ein Eckpunktepapier vor“, sagte der CDU-Politiker. „Zu den Punkten, die man den Medien entnehmen kann, fehlt mir jedoch die Fantasie, wie das zu einer Entlastung führen soll“, so Stübgen weiter.
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