Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem Donnerstag eine Blockade wichtiger Investitionen in Sicherheitsbehörden vorgeworfen. „Das Sicherheitspaket der Ampel ist ein Sicherheitspäckchen geworden, in dem die wirksamste Maßnahme fehlt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Der Schlüssel zu mehr Sicherheit liege in einer besseren Rechtsdurchsetzung. Vielfach überforderte Behörden und überlastete Gerichte könnten mit ihren wachsenden Aufgaben immer weniger Schritt halten. „Leider blockiert die FDP bislang den Vorschlag von Grünen und SPD, gemeinsam mit den Ländern massiv in besser aufgestellte Sicherheitsbehörden und in einen wehrhaften Rechtsstaat zu investieren“, sagte Rebehn.
„Mit Messerverboten und ein paar neuen Polizei-Befugnissen allein ist für die innere Sicherheit noch nicht viel gewonnen.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse den „Fuß von der Bremse“ nehmen und den Weg für einen Investitionspakt der Ampel mit den Ländern frei machen, forderte der Richterbund-Geschäftsführer. Es brauche „eine echte Sicherheitswende, die den Rechtsstaat wieder auf die Höhe seiner Aufgaben bringt.“
Der Bundestag debattiert am Donnerstag über den Ampel-Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“. Mit dem Artikelgesetz sollen das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Waffengesetz und das Asyl- und Aufenthaltsrecht geändert werden. Daneben wird auch über einen Entwurf der Ampelfraktionen für ein „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ debattiert.
Damit sollen Bundeskriminalamt und Bundespolizei etwa die Möglichkeit erhalten, Fotos im Internet mit biometrischen Daten abgleichen zu können.
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