Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht das neue Migrationsabkommen mit Usbekistan als Fortschritt bei der Steuerung und Ordnung der Zuwanderung nach Deutschland. „Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) nach der Unterzeichnung des Abkommens im usbekischen Samarkand.
„Wir holen die qualifizierten Arbeits- und Fachkräfte in unser Land, die wir in der Industrie, im Handwerk, in der Pflege und in vielen anderen Bereichen dringend brauchen. Das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland“, so die SPD-Politikerin. Auf der anderen Seite gelte: „Wer in Deutschland keine Perspektive und kein Bleiberecht hat, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen“, so Faeser. Diese Linie habe man national und europäisch gesetzlich klar gezogen.
„Migrationsabkommen sind ein entscheidender Schlüssel, damit uns beides gelingt: Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen und Menschen ohne Bleiberecht schneller zurückzuführen“, so Faeser. „Neben der vor Kurzem vereinbarten Zusammenarbeit mit Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien konnten wir jetzt Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan schließen. Mit weiteren Staaten sind wir in guten Gesprächen“, so Faeser weiter.
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