EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne für die neue EU-Kommission angekündigt.
„Ein einfaches Durchwinken wird es nicht geben“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die politische Lage in vielen EU-Mitgliedsländern habe eine Kommission beschert, die „deutlich weiter rechts stehen wird als die letzte“. Dies sei schon allein an der fehlenden Geschlechterparität spürbar. Es liege jetzt am Europäischen Parlament, den Wählerwillen in die Kommissionsbildung einzubringen.
Barley sagte, die sozialdemokratische S&D-Fraktion werde jeden einzelnen Vorschlag genaustens prüfen. „Unverhandelbar sind dabei unter anderem die Einhaltung des Green Deals oder unser Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine.“ Die Vizepräsidentin fügte hinzu: „Dafür werden wir uns im EU-Parlament die Zeit nehmen, die wir dafür benötigen.“
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