In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs begonnen. Der Arbeitnehmerflügel der Partei fordert mit Verweis auf Wahlanalysen einen deutlich stärkeren Fokus der CDU auf die Sozialpolitik.
Der Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Brandenburger Wahl sei „die dritte Wahl in Folge, bei der Anti-System-Parteien mehr als 40 Prozent Zustimmung bekommen haben und die dritte Wahl in Folge, bei der die Fragen der sozialen Sicherheit das wichtigste Thema für die Wähler“ gewesen seien. Die CDU tue deshalb „gut daran“, jetzt ihr „soziales Profil zu schärfen“.
Radtke verweist auf eine Erhebung von Infratest. Auf die Frage „Welches Thema spielt für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle?“ gaben die befragten Brandenburger am häufigsten an: „Soziale Sicherheit“. Die Themen „Wirtschaftliche Entwicklung“ und „Zuwanderung“ landeten knapp dahinter auf den Plätzen zwei und drei. Erst mit etwas Abstand folgten die Themen „Bildung“ und „Kriminalität, innere Sicherheit“. Bei der Landtagswahl in Sachsen lag „Soziale Sicherheit“ laut Infratest ebenfalls auf Platz eins – genauso wie bei der Wahl in Thüringen, dort zusammen mit „Kriminalität, innere Sicherheit“.
Radtke sagte, es gehe ihm jetzt „nicht um einen Linksschwenk, sondern um die Adressierung von Gerechtigkeitslücken in unserem Land“. In Deutschland gebe „es Millionen Arbeitnehmer, die fleißig sind und trotzdem kaum über die Runden kommen“. Hunderttausende würden um ihre gut bezahlten Industriearbeitsplätze bangen. Auch auf dem Wohnungsmarkt gebe es enorme Probleme.
„Vier von fünf jungen Menschen träumen von Eigentum, aber für die meisten ist das mittlerweile so illusorisch, wie Ferrari fahren“, sagte Radtke. „In einem Land, das sozial gespalten und wirtschaftlich auf Abstiegskurs ist, haben Populisten und Extremisten leichtes Spiel.“ Umso wichtiger sei es, dass die CDU den Menschen sage, wie sie diese Missstände beseitigen wolle. „Wenn wir AfD und BSW wieder klein bekommen wollen, braucht es neben einer klaren Handschrift auch eine positive Zukunftserzählung und eine Kommunikation, die Empathie und Wertschätzung zeigt.“
Am Sonntag hatte die CDU ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Brandenburger Landtagswahl eingefahren. Sie landete mit 12,1 Prozent lediglich auf Platz vier. Dabei hatte sich ihr Spitzenkandidat Jan Redmann lange Hoffnungen gemacht, Ministerpräsident zu werden. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – für Dennis Radtke „Anti-System-Parteien“ – kamen dagegen zusammen auf 42,7 Prozent.
Radtke war erst vor einer guten Woche an die Spitze des Arbeitnehmerflügels, offiziell heißt er Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), gewählt worden.
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