Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen fordert von seiner Partei nach dem Absturz bei der Landtagswahl in Brandenburg eine linkere Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Die Luft wird für viele Menschen dünner“, schreibt Andresen in einem Thesenpapier, über das der „Spiegel“ berichtet.
Neben einem Mindestlohn von 16 Euro schlägt der EU-Politiker „öffentliche Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen und unser Schienennetz“ vor. Ebenso fordert Andresen die Lockerung der Schuldenbremse, um dann ein Investitionspaket für Infrastruktur in Höhe von 400 Milliarden Euro zu schnüren. Zudem soll es eine „Vermögenssteuer für Superreiche“ geben.
„Verteilungsungleichheit schadet unserer Demokratie“, heißt es dem Papier. Schließlich drängt Andresen auf die zügige Einführung eines Klimagelds, um die höheren CO2-Kosten abzudämpfen, einen bundesweiten Mietendeckel sowie einen Renditedeckel, der die Renditeausschüttung großer Wohnkonzerne begrenzt.
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