Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat der Ampel vorgeworfen, mit ihrem Bürokratieentlastungsgesetz zum Steuerbetrugshelfer zu werden. Der Entwurf, der ab Donnerstag im Bundestag diskutiert wird, sieht unter anderem eine um zwei Jahre kürzere Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege und Rechnungen vor.
Optendrenk sagte dazu der „Rheinischen Post“, dass die geplante Reduzierung der Aufbewahrungsfristen auf acht Jahre „ein schwerwiegender Fehler“ sei. „Steuerstraftaten verjähren in der Regel nach zehn Jahren, und es ist essenziell, dass steuerrelevante Unterlagen ebenso lange aufbewahrt werden müssen.“ Nur so könne sichergestellt werden, dass wichtige Dokumente zur Aufklärung schwerer Steuervergehen nicht vorzeitig vernichtet würden.
„Steuerhinterziehung und -kriminalität lassen sich nur effektiv bekämpfen, wenn alle relevanten Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stehen.“ Die Strafverfolgung dürfe nicht durch solche Maßnahmen erschwert werden, sagte der NRW-Finanzminister.
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