Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will offenbar mit einem umfangreichen Paket Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie retten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe).
„Wir müssen alles dafür tun, um für Arbeitsplätze in Deutschland zu kämpfen“, sagte er demnach am Dienstag in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Er erinnerte an seine Anfänge als Arbeitsrechtsanwalt, an das „mulmige Gefühl“, wenn Mitarbeiter eine Verlagerung in das Ausland fürchten müssen.
Volkswagen zum Beispiel will weg von der Beschäftigungsgarantie, es droht der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze. Scholz sagte, da müsse man helfen. Es könne nicht sein, dass die einzige Lösung sei, das auf dem Rücken der Arbeitnehmer auszutragen. „Deshalb müssen wir etwas Patriotismus von den deutschen Unternehmensführern erwarten.“
Der Kanzler will das Thema Industriearbeitsplätze zum neuen Schwerpunkt seiner Arbeit machen, auch um eine Trendwende für die SPD zu erreichen. Die Stahlindustrie sei unter Druck, allerdings gebe es bei Thyssenkrupp dafür teils unternehmerische Gründe. Scholz machte deutlich, dass man auch bei den Energiekosten dringend noch was machen müsse. Die SPD fordert einen Industriestrompreis – den lehnt aber die FDP ab.
Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bleibt das Erklären einer Haushalts-Notlage bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen eine Option. Die Schuldenbremse lasse Ausnahmen zu, „insbesondere in einer Situation wie der der Ukraine“, so Mützenich. Durch so ein Erklären einer Notlage, ein Ausklammern der Ukraine-Kosten von der Schuldenbremse, könnte es dann Raum für andere Investitionen geben. Auch Bundestagspräsidenten Bärbel Bas (SPD) erklärte nach Teilnehmerangaben in einer kämpferischen Rede, dass der Erhalt von Industriearbeitsplätzen jetzt im Fokus der eigenen Politik stehen müsse.
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