Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) vor chinesischer Spionage durch Software in E-Autos auch in Deutschland.
„Als Sicherheitspolitiker sehe ich ganz klar die Sicherheitsbedrohung durch chinesische Autos durch Spionagesoftware und das Datenabsaugen, das durch diese Autos möglich wird“, sagte der CDU-Innenexperte und Vize-Vorsitzende des Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Insofern sollte nicht nur der Zugang zu kritischer Infrastruktur verwehrt werden, das wäre das mindeste.“
Zudem bestehe die Gefahr von Cyberangriffen und Manipulation, sagte der CDU-Politiker. „Dies ist also nicht nur eine potenzielle Bedrohung für die Autobesitzer, sondern auch für die Umgebung, die Autos werden zur potenziellen Waffe im Rahmen des hybriden Krieges, den China schon heute gegen liberale Demokratien führt.“ Kiesewetter forderte, die Sicherheitsbehörden könnten „entweder ein klares grundsätzliches Verbot für Hard- und Software aussprechen“ oder beispielsweise chinesische Software, die in den Autos eingesetzt werde, verbieten oder „ein Zugangsverbot“ für Kritische Infrastruktur wie Kraftwerke oder Kasernen erlassen.
Ähnlich kritisch sieht der Vorsitzende des Kontrollgremiums und Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, den Einsatz chinesischer Automobiltechnik auf deutschen Straßen. Autoritäre Staaten würden „eine Fülle an hoch aussagekräftigen Daten und Informationen“ nutzen, „um Spionage zu betreiben und sicherheitspolitische Rückschlüsse aus ihnen zu ziehen“, sagte von Notz den Funke-Zeitungen. Gute Sicherheitsmechanismen würden demnach nicht nur dem Grundrechtsschutz der Halter dienen.
„Genauso handelt es sich hier längst um eine originär sicherheitspolitische Frage, die seit Jahren weiter an Bedeutung gewinnt.“ Während die Debatte in anderen Ländern zunehmend an Fahrt gewinnen würde, warte „man bei uns weiter ab“. Das sei „unverständlich“, so von Notz. Der Grünen-Innenexperte forderte: „Das federführende Bundesinnenministerium muss hier endlich handeln. Darauf haben wir bereits vor Monaten aufmerksam gemacht.“
Die US-Regierung will laut Medienberichten die Einfuhr von bestimmter chinesischer und russischer Soft- und Hardware für den Automobilmarkt stoppen. Das US-Handelsministerium hatte sich dementsprechend am Montag geäußert und den Schritt mit einem Risiko für die „nationale Sicherheit“ begründet. Die US-Regierung warnte laut Berichten vor Datenklau und Manipulation in Autos durch die darin verbaute IT.
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