CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nach der Rücktrittsankündigung des Grünen-Vorstands eine vorgezogene Bundestagswahl. „Noch ein Jahr Ampel wird unser Land nicht verkraften“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
„Ich bleibe dabei: An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“ Die Grünen hätten „persönliche Konsequenzen“ aus den „desolaten“ Wahlergebnissen gezogen, sagte der CDU-Generalsekretär. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am vorigen Sonntag waren die Grünen nicht mehr in den Landtag gewählt worden. „Das ist ein respektabler Schritt von Omid Nouripour und Ricarda Lang.“
Das Problem sei aber ein anderes: „Die Grünen müssen ihre Politik grundsätzlich ändern“, sagte Linnemann. „Die grüne Blockadehaltung bei der Migrationspolitik und Robert Habecks ideologisches Mikromanagement im Wirtschaftsministerium schaden unserem Land.“
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