Angesichts des neuen Streits innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs geworben. „Die ständigen liberalen Störfeuer in der Koalition müssen dringend aufhören“, sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die jüngste Kritik der FDP am Rentenpaket II teilte man nicht.
Zuvor hatte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel vor der ersten Beratung des Rentenpakets II am Freitag im Bundestag skeptisch gezeigt, ob es zu einer Verabschiedung der Reform noch in diesem Jahr kommen werde. Grundsätzlich hatte sich die Koalition darin auf ein längeres Festschreiben des Rentenniveaus von 48 Prozent verständigt. Dafür allerdings müssen die Rentenbeiträge, die gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte zahlen, steigen. Heils Gesetzentwurf sieht auch den Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vor – das sogenannte Generationenkapital.
Auch der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christoph Meyer, sieht noch Beratungsbedarf. „Rentenbeiträge und staatliche Rentenausgaben müssen im Zaum gehalten werden, das ist die politische Verantwortung gegenüber den Jüngeren und der arbeitenden Bevölkerung. Auch spricht die aktuelle wirtschaftliche Lage dagegen, weitere Belastungen für Menschen und Betriebe zu verursachen“, sagte Meyer den Zeitungen. Über Teile des Rentenpakets müsse daher intensiv gesprochen werden.
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