Die Grünen machen einen neuen Vorstoß zur Aussetzung beziehungsweise Reform der Schuldenbremse. Das ergibt sich aus einem Thesenpapier der Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
„Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren“, heißt es darin. „Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen.“ Nötig seien Investitionen in Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen. Weiter heißt es: „Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen: den `Deutschland-Investitionsfonds` für Bund, Länder und Kommunen. Mit Hilfe des Deutschland-Investitionsfonds investieren wir Milliarden in die Modernisierung der Infrastruktur und eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft.“ Eine Höhe wird nicht genannt.
Ziel sei unter anderem, im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien zu schaffen, zum Beispiel für nationale Produktionskapazitäten von Schlüsseltechnologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien und in energieeffizientere und digitale Prozesse. „Der Deutschland-Investitionsfonds finanziert Investitionen in die Infrastruktur, in den Aus- und Neubau sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes oder in bessere Radinfrastruktur“, steht in dem Papier. „Der Fonds wird auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes sowie Investitionen in die Digitalisierung ermöglichen.“
Neben dem Deutschland-Investitionsfonds plädiert die grüne Bundestagsfraktion zudem für die Schaffung einer „Deutschland-App“ für einen vereinfachten Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Erhöhung der Zahl der Deutschlandtickets von jetzt gut dreizehn auf 16 Millionen. Damit dies gelinge, sollten Bund und Länder gemeinsam eine Preis- und Finanzierungsgarantie für das Deutschlandticket vereinbaren. So soll eine „Mobilitätsgarantie für alle“ entstehen. Vorgesehen ist schließlich die vereinfachte Nutzung von Strom aus privat betriebenen Solaranlagen.
Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte dem RND vor dem Grünen-Zukunftskongress, der am Montag in Berlin stattfindet: „Wir wollen ein Land, in dem unsere Kinder und Enkel auch morgen noch gut leben können. Und ein Land das einfach funktioniert. Das erfordert Mut, Investitionen und den Willen zur Veränderung. Und es erfordert konkrete Vorschläge, um den Zug auf die Schiene zu setzen und dafür zu sorgen, dass er Fahrt aufnimmt.“
Sie fügte hinzu: „Mit dem Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen wollen wir den gigantischen Investitionsrückstau angehen, der uns allerorten bremst.“
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