Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat die geplanten zusätzlichen Abschiebungen von in Deutschland lebenden Türken in die Türkei kritisiert und vor Verfolgung der Betroffenen gewarnt. „Natürlich habe ich Bauchschmerzen damit, dass wir mit Erdogan Vereinbarungen treffen und Menschen in einen Unrechtsstaat abschieben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
„Denn in der Türkei wurde der Rechtsstaat abgebaut. Wir können auch nicht mehr von einer funktionierenden Demokratie sprechen.“ Zwar müsse man genauer hinschauen, wer abgeschoben werden solle, fügte Toprak hinzu. Bei Menschen, die kein Recht hätten, in Deutschland zu sein, sei das legitim. „Aber ich habe Probleme, wenn Oppositionspolitiker, Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten abgeschoben werden. Sie können in der Türkei nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen, sondern sie werden dort weiter verfolgt.“
Am Freitag war bekanntgeworden, dass Deutschland neu ausgehandelte Abschiebungen in die Türkei begonnen hat. Vorerst sollen insgesamt 200 Türken in die Türkei gebracht werden.
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