Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat für eine differenzierte Betrachtung des Migrationsthemas geworben. „Man darf nichts verharmlosen und darf auch nicht sagen, es ist eine Beglückung für Menschen, sondern wir tun das, was notwendig ist und sorgen dann für gesteuerte Migration“, sagte Schneider am Mittwoch den TV-Sendern RTL und ntv.
Deutschland brauche Zuzug von außen, so der SPD-Politiker. „Aber wir wählen letztendlich nach Wirtschaftlichkeitskriterien aus. Und die Grenzen sind nicht total offen, sondern die sind im Zweifel auch geschlossen“, sagte Schneider. „Und das deutlich zu machen und durchzusetzen, das hat wahrscheinlich gefehlt.“
Die Verluste der SPD und die starken Gewinne der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland sieht er kritisch. „Die Volatilität ist sehr hoch“, so der SPD-Politiker. Bei der Bundestagswahl habe die SPD in Thüringen noch bei über 22 Prozent gelegen, jetzt bei gut sechs Prozent. „Landtagswahlen sind speziell und nichts ist in Stein gemeißelt. Sie müssen jedes Mal neu beweisen, dass es uns braucht, dass wir etwas für das Land tun können“, sagte Schneider weiter.
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