Polizeigewerkschafter warnen vor gewalttätigen Protesten und Ausschreitungen rund um den Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel am 7. Oktober 2023. „Mit Blick auf den 7. Oktober werden alle Sicherheitsbehörden in Deutschland einen enormen Personalbedarf haben“, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Besonders in Berlin, aber auch in anderen Großstädten wird bereits in den kommenden Tagen mit einem unübersichtlichen Protestgeschehen propalästinensischer und israelfeindlicher Gruppen gerechnet. Der Schutz jüdischer Einrichtungen soll verstärkt werden.
Kopelke sagte, den Polizisten werde viel abverlangt: „Viel persönliches Engagement, lange Dienstzeiten, gewalttätiges Protestgeschehen und harte Arbeit zum Schutz der Menschen in Deutschland.“ Und weiter: „Wir erwarten von allen Menschen in Deutschland am Jahrestag des 7. Oktober Anstand. Wir erwarten die Wahrung von Sicherheit und Ordnung und gehen robust und konsequent gegen Gewalttäter und Krawallmacher vor.“
Besonders in Berlin erwarten die Behörden eine „stadtweite, dynamische Lage“, sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro dem RND. „Wir blicken mit großer Sorge auf die kommenden Tage. Man konnte bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass sich die Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt. Wer Krieg bejubelt, zeigt sein wahres Gesicht.“
Die Lage in Nahost habe durch den israelischen Einmarsch in den Südlibanon sowie den massiven Raketenangriff durch den Iran auf Israel noch mal an Dynamik gewonnen und werde Auswirkungen auf das Versammlungsgeschehen in der Hauptstadt haben.
Jendro warnte vor einer akuten Überlastung der Berliner Polizei auch mit Blick auf den Besuch von US-Präsident Joe Biden ab Donnerstag kommender Woche. „Unsere Kollegen sind längst über die Belastungsgrenze hinaus und jetzt sprechen wir über zwei absolute Großeinsätze, für die wir alles in den Dienst rufen müssen, was irgendwie laufen kann, und für die wir zahlreiche Unterstützung aus Bund und Ländern erwarten“, sagte er. Dabei schloss er ausdrücklich auch die Bundesbereitschaftspolizei ein, die zurzeit durch die neuen Grenzkontrollen gefordert ist.
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