Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht weiter auf ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen. „Die Bundesregierung setzt sich deshalb weiterhin beharrlich für einen Waffenstillstand ein“, sagte er in seinem am Sonntag veröffentlichten Podcast „Kanzler kompakt“.
Dieser müsse „jetzt endlich zustande kommen“, damit die Zivilbevölkerung im Gazastreifen „besser geschützt wird und natürlich auch besser versorgt werden kann und damit endlich die israelischen Geiseln freikommen“, so Scholz weiter. „An diesem ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel scheinen Frieden oder gar Aussöhnung in Nahost so fern wie nie. Aber das eine wissen wir: Für eine nachhaltige Befriedung des Konfliktes ist ein glaubwürdiger Weg hin zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung unabdingbar. Deutschland wird nichts unversucht lassen, dazu beizutragen“, sagte der Kanzler.
Auch in Deutschland betreffe der Konflikt im Nahen Osten viele Menschen. „Viele nehmen Anteil, haben Verwandte, Freunde und Bekannte im Gazastreifen oder in Israel, im Westjordanland oder in den anderen Ländern der Region, beispielsweise im Libanon. Sie leiden mit, drücken ihre Sorgen aus“, so Scholz. „In unserer freien Gesellschaft darf man immer um den besten Weg ringen und als Demokraten auch streiten. Ich sage aber klar, was niemals sein darf: Es darf niemals sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens hier in Deutschland in Angst und Schrecken leben müssen. Dass Juden sich nicht mehr trauen können, mit ihrer Kippa aus dem Haus zu gehen. Dass Jüdinnen und Juden an deutschen Hochschulen lieber nicht mehr sagen, dass sie jüdisch sind. Antisemitismus und blinden Israel-Hass werden wir niemals hinnehmen. Den Jüdinnen und Juden hier in Deutschland gilt die volle Solidarität unseres Staates – und die Solidarität aller Anständigen in diesem Land“, sagte der Bundeskanzler.
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